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Mieterschutz-Pläne Berlins Immobilienwirtschaft teilt gegen neuen Senat aus

Der neue rot-rot-grüne Senat will den Schutz der Mieter verbessern und dafür die Gesetze verschärfen. Immobilienfirmen und Maklern, die bisher gut verdienten, passt das gar nicht. Während Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde, luden Vertreter aus der Immobilienbranche in ein nahe gelegenes Hotel, um vor weiteren Eingriffen der Politik in den Markt zu warnen.

„Wir haben eine linke Stadtentwicklungssenatorin ab heute“, sagte Dirk Wohltorf, Vorsitzender des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) in Berlin-Brandenburg. „Wahrscheinlich wird es nicht einfacher.“ Das gelte nicht nur für die Makler, deren Interessenvertreter er sei, sondern auch für viele Berliner. Denn nun komme mit Katrin Lompscher (Linke) eine Senatorin, „die Eigentum als Böses sieht, die hohe Mieten als Böses sieht, die Investitionen als Böses sieht“. Auf welche Quellen er sich bei seiner Einschätzung stützte, blieb unklar.

Wohltorf will mehr Förderung von Wohneigentum



Fest steht bisher nur, dass Lompscher gegen zu hohe Mieten ist. Wohltorf sagte schnell, wofür er wirbt: für die Förderung von Wohneigentum. Mehr als 70 Prozent der Berliner würden sich nämlich Wohneigentum wünschen. Das habe eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des IVD ergeben. In der Berliner Verfassung sei zwar verankert, dass jeder in angemessenem Wohnraum leben soll, sagte Wohltorf. „Da steht aber auch, dass die Berliner beim Eigentumsaufbau und Eigentumserwerb unterstützt werden sollen.“

Kritik übt die Immobilienbranche vor allem daran, dass in Berlin bei privaten Bauprojekten künftig 30 Prozent statt bislang 25 Prozent preiswerte Wohnungen errichtet werden sollen. Viele Investoren würden unter diesen Bedingungen „keine Lust mehr haben, Wohnungen zu bauen“, sondern lieber Büros errichten. Wohltorf riet dem Senat, sich aus dem Markt heraus zu halten. Wenn die Nachfrage groß sei und die Preise steigen, werde viel gebaut. Das einzige Mittel, um die Probleme zu lösen, sei der Neubau.

Keine "sozialistische" Preisvorgabe



Immerhin: Bei der Mietenpolitik bekannte sich der IVD dazu, dass Bewohner nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Alte Menschen, die lange in einer Wohnung leben, müssten geschützt werden. Doch bei der Neuvermietung dürften nicht „sozialistisch“ Preise vorgegeben werden, wie mit der Mietpreisbremse und dem Mietspiegel, so Wohltorf.

Jacopo Mingazzini, Vorstandsmitglied des Wohnungsprivatisierers Accentro, stört sich im Koalitionsvertrag an Formulierungen, bei denen von Bodenspekulation und Immobilienspekulation die Rede ist. „Es wird so getan, als wenn die Preissteigerungen der letzten Jahre nicht Ergebnis eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage, sondern Ergebnis egoistischer Immobilieneigentümer sind, die sich zulasten der Mieter bereichern“, sagte er. Der Koalitionsvertrag strotze nur so „von Misstrauen gegen die Marktkräfte“. Er sei folgerichtig „eine Orgie an Einschränkungen von Eigentumsrechten im Immobilienbereich“, ja „ein Schritt in eine Quasi-Verstaatlichung dieses Bereichs“.

Jakob Mähren, Chef der Mähren AG, einem Mietshaus-Investor, lästerte über die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die künftig eine besondere Rolle spielen sollen: Vor zwölf Jahren hätten die Wohnungsunternehmen noch viele ihrer Wohnungen „für Spottpreise“ verkauft, die sie heute händeringend zurückkaufen wollen. Das sei komplett absurd.

Ulrich Paul
Wohltorf Immobilien -  Ludolfingerplatz 1a -  13465 Berlin -  Telefon 030 432 11 00